„Wer sich zuviel vornimmt, macht nichts richtig“

Die Ausübung eines politischen Mandats verlangt eine hohe Verfügbarkeit und einen grossen Einsatz. Es ist nicht möglich, die Funktion eines Gemeinderates (eine 100%ige Stelle) und diejenige eines kantonalen oder eidgenössischen Parlamentariers (eine auf 30 – 50% geschätzte Stelle) zu vereinen. Mindestens eines der Mandate muss darunter leiden. Das Gegenteil zu behaupten ist eine Täuschung der WählerInnen.

DIE VORTEILE DER INITIATIVE

1)    Effizienterer Gemeinderat
Von ihren Mandaten als Parlamentarier entlastet, können sich die Gemeinderäte ausschliesslich auf ihre Aufgaben in der Stadt konzentrieren und mehr Zeit für das Studium der zahlreichen, häufig komplexen Dossiers aufwenden.

2)    Grössere Verfügbarkeit der Gemeinderäte
Die Gemeinderäte sind häufiger anwesend und stehen der BürgerInnen besser zur Verfügung, sie können besser auf sie hören und auf ihre Fragen und Sorgen eingehen.

3)    Besserer Verteilung der Belastung
Die verschiedenen politischen Mandate können auf mehrere Schultern verteilt werden; dies verhindert eine zu grosse Konzentration der Macht; gleichzeitig entsteht eine bessere Rotation der Mandate. Die Demokratie gewinnt!

4)    Höhere Präsenz der Parlamentarier
Da es nicht mehr möglich ist, gleichzeitig ein Amt als Gemeinderat sowie als Abgeordneter im Grossen Rat oder den eidgenössischen Räten auszuüben, sind die Gemeinderäte viel besser verfügbar und können den Aufgaben, für welche sie gewählt wurden, wesentlich besser gerecht werden (Weniger Abwesenheit während Abstimmungen und mehr Vorstösse).

5)    Die Parlamentarier sind nicht mehr Interessenkonflikten ausgesetzt
Die doppelten „Hüte“ können zu Interessenkonflikten führen; die betroffenen Parlamentarier sind oft in Konflikt zwischen den Interessen der Stadt und den Interessen des Kantons/Bundes. Die Ausübung nur eines Mandats erlaubt eine klare, saubere Positionierung, sei es als Gemeinderat oder als Abgeordneter.

Die Initiative erlaubt eine bessere Wahrnehmung der Interessen der BürgerInnen!

Am 26. September wurde die Initiative mit 5206 JA (64.4  %) gegen 2878 NEIN (35.6 %) angenommen. Eine historische Abstimmung! - siehe nebenstehende Presseartikel.

 

Reaktion des Initiativkomitees zum Ja der Wähler und Wählerinnen